AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Anbieter
Moellenbeck-Digital UG (haftungsbeschränkt)
Vertreten durch die Geschäftsführerin Emma Möllenbeck
Luisenstraße 59
45892 Gelsenkirchen
Deutschland
E-Mail: admin@moellenbeck-digital.io
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der Moellenbeck-Digital UG (haftungsbeschränkt) („wir“) und ihren Kunden über die Einrichtung und den Betrieb von wave-mesh. Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen.
§ 2 Die Software
wave-mesh ist Software der Moellenbeck-Digital UG unter der Elastic License 2.0. Wer wave-mesh selbst betreibt, schließt mit uns keinen Vertrag; es gilt allein diese Lizenz.
Richten wir wave-mesh für den Kunden ein oder betreiben wir es für ihn, bleiben die Rechte an der Software unberührt. Der Kunde erhält die Nutzungsrechte nach der Elastic License 2.0.
wave-mesh befindet sich in früher Entwicklung. Geschuldet ist der Funktionsumfang, der im Angebot beschrieben ist, bei einer Buchung auf dieser Website der in § 5 und in der Preisangabe beschriebene; die Darstellung auf dieser Website, insbesondere die Roadmap, ist keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften der Software.
§ 3 Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen auf dieser Website ist kein bindendes Angebot. Ein Vertrag kommt zustande, wenn wir eine Anfrage mit einem Angebot beantworten und der Kunde es annimmt, oder wenn wir einen Auftrag in Textform bestätigen.
Den Betrieb durch uns kann der Kunde auch auf dieser Website buchen; die Bezahlseite ist abweichend von Absatz 1 ein verbindliches Angebot. Mit dem Absenden der Bestellung auf der Bezahlseite unseres Zahlungsdienstleisters Stripe, bei dem er bestätigt, als Unternehmer zu handeln, nimmt der Kunde unser Angebot an; damit kommt der Vertrag zustande. Wir bestätigen ihn per E-Mail, zusammen mit dem Zugang zum eingerichteten Wave.
Vertragssprache ist Deutsch. Diese AGB sind jederzeit unter wave-mesh.org/agb abrufbar. Die Pflichten nach § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BGB sind ausgeschlossen, soweit das Gesetz es zulässt.
§ 4 Installation in der Cloud des Kunden
Wir installieren wave-mesh in der Cloud- oder Server-Umgebung des Kunden: Control-Server, Relay und Datenbank, die Anbindung vereinbarter Kubernetes-Cluster und Geräte sowie, wenn gewünscht, Namen und Zertifikate unter einer Domain des Kunden. Der genaue Umfang ergibt sich aus dem Angebot.
Der Kunde stellt die nötigen Zugänge zu seiner Umgebung und seiner DNS-Verwaltung rechtzeitig bereit und benennt einen Ansprechpartner. Verzögerungen, die auf fehlender Mitwirkung beruhen, gehen nicht zu unseren Lasten.
Die Installation ist abgeschlossen, wenn wave-mesh im vereinbarten Umfang läuft und wir das dem Kunden mitgeteilt haben. Der Kunde prüft die Installation innerhalb von 14 Tagen; meldet er in dieser Zeit keine wesentlichen Mängel, gilt sie als abgenommen.
Mängel unserer Installation beseitigen wir innerhalb angemessener Frist durch Nachbesserung. Ansprüche wegen Mängeln verjähren in zwölf Monaten ab Abnahme, außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
§ 5 Betrieb durch uns
Beim Betrieb durch uns stellen wir Control-Server und Relays bereit; der Kunde verbindet seine Geräte. Wir betreiben den Dienst mit angemessener Sorgfalt. Wartung, Updates oder Störungen können die Nutzung zeitweise einschränken; eine bestimmte Verfügbarkeit schulden wir nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist. Updates und Sicherungen sind enthalten: Wir sichern die Datenbank täglich und bewahren die Sicherungen 30 Tage auf.
Bei einem Vertrag nach Angebot ist Nutzer im Sinne der Preisangabe jede Person, die Mitglied eines für den Kunden betriebenen Waves ist; maßgeblich ist die höchste Zahl gleichzeitiger Mitglieder im Abrechnungsmonat.
Bei einer Buchung auf dieser Website ist die Zahl der Nutzer die gebuchte Menge, höchstens 500. Der Wave nimmt höchstens so viele Mitglieder auf, ausstehende Einladungen eingerechnet. Der Kunde kann die Menge jederzeit im Kundenportal ändern. Zusätzliche Nutzer berechnen wir sofort anteilig für den Rest des laufenden Abrechnungszeitraums; für weniger Nutzer schreiben wir den anteiligen Betrag gut und verrechnen ihn mit den folgenden Rechnungen. Unter die Zahl der Mitglieder, die der Wave gerade hat, sinkt sie dabei nicht: Wer für weniger Nutzer zahlen will, entfernt zuerst Mitglieder.
Der Kunde ist für die Richtigkeit der Kontodaten seiner Nutzer und die sichere Verwahrung von Zugangsdaten und Schlüsseln verantwortlich. Wir können den Zugang einschränken, wenn das aus Sicherheits- oder Missbrauchsgründen erforderlich ist, und informieren den Kunden darüber unverzüglich.
Soweit wir dabei personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, schließen wir einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Bei einer Buchung auf dieser Website ist das der Vertrag unter wave-mesh.org/avv, dem der Kunde beim Absenden zustimmt.
§ 6 Wartungspaket
Nach einer Installation kann der Kunde ein Wartungspaket vereinbaren. Umfang, Reaktionszeiten und Vergütung ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.
§ 7 Preise und Zahlung
Es gelten die Preise des Angebots, sonst die auf dieser Website genannten. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Installation wird nach Abschluss in Rechnung gestellt, der Betrieb durch uns monatlich je Nutzer. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug fällig.
Auf dieser Website gebuchter Betrieb wird abweichend davon je nach Wahl bei der Buchung monatlich oder jährlich im Voraus über Stripe abgerechnet, mit dem bei der Buchung gewählten Zahlungsmittel. Im Kundenportal kann der Kunde zwischen monatlicher und jährlicher Zahlung wechseln; bereits gezahlte, nicht verbrauchte Beträge schreiben wir dabei gut. Schlägt eine Zahlung fehl, versucht Stripe sie mehrfach erneut und benachrichtigt den Kunden. Bleibt sie danach aus, sperren wir den Wave; seine Daten bleiben dabei erhalten, bis der Vertrag endet. Die Sperre lässt die Pflicht zur Zahlung unberührt. Dauert der Zahlungsverzug nach der Sperre länger als 30 Tage, können wir den Vertrag außerordentlich kündigen; für die Daten gilt dann § 8 Abs. 2 Satz 2.
§ 8 Laufzeit und Kündigung
Der Betrieb durch uns und ein Wartungspaket laufen auf unbestimmte Zeit und können, soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist, von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.
Auf dieser Website gebuchten Betrieb kann der Kunde abweichend davon jederzeit im Kundenportal zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen, bei monatlicher Zahlung also zum Monatsende, bei jährlicher zum Ende des bezahlten Jahres. Nach Vertragsende sperren wir den Wave und löschen seine Daten 30 Tage später.
Wir können auf dieser Website gebuchten Betrieb mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen; im Voraus gezahlte Beträge für die Zeit danach erstatten wir anteilig.
§ 9 Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf die der Kunde vertrauen darf, ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Unberührt bleibt die Haftung aus der Übernahme einer Garantie und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bei Vertragsschluss vorhanden sind (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen. Diese Beschränkungen gelten auch für unsere Organe, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen.
Für Datensicherung in seiner eigenen Umgebung ist der Kunde verantwortlich; beim Betrieb durch uns sichern wir nach § 5 Abs. 1.
§ 10 Änderungen dieser AGB
Für laufende Verträge können wir diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn ein sachlicher Grund besteht. Wir kündigen Änderungen mindestens vier Wochen vorher in Textform an. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten sie als angenommen; auf diese Folge weisen wir in der Ankündigung hin. Widerspricht er, kann jede Seite den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen. Leistungsumfang und Preise ändern wir nicht nach diesem Verfahren.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz in Gelsenkirchen.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: 15. Oktober 2026